Key-Documents for the Developement of the future WestCrossParc

Entwicklungspotential für Grünflächen am Westkreuz ermitteln

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Entwicklungskonzepte für die Freiflächen zwischen den Bahngleisen zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße / Rönnestraße / Heilbronner Straße zu erstellen, wobei der Variante der Entwicklung zu einem Grünzug mit Verbesserung der Wegeanbindung zum S-Bahnhof Westkreuz Vorrang gegeben werden soll.

Das Ergebnis ist in einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens soll als nächster Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Informationen beabsichtigt die Deutsche Bahn AG jedoch, das Gelände zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße von Bahnbetriebszwecken freistellen zu lassen und dann zu veräußern.

 

Die Entwicklung stadt- und landschaftsplanerischer Nutzungskonzepte wird also im Wesentlichen davon abhängen, wie das Verfahren zur Änderung des FNP ausgeht und ob die Deutsche Bahn AG weiterhin an ihren Veräußerungsplänen festhält.

 

Das Bezirksamt wird in den zuständigen Ausschüssen über den weiteren Fortgang berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

Westkreuz als öffentliche Grünfläche sichern


Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Aufstellung eines B-Plans für das Gelände am Westkreuz zwischen Rönne-, Dernburg-, Holtzendorff- und Heilbronner Straße bis zum S-Bahnhof Westkreuz zu beschließen mit dem Ziel, eine öffentliche Grünfläche festzusetzen.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, sich gegenüber der Hauptverwaltung für eine Fortführung des bereits begonnenen FNP-Änderungsverfahrens einzusetzen, in der die Fläche als Grünfläche festgelegt werden soll.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beim Senat auf einen Erwerb der für die Entwicklung zu einem Park notwendigen und geeigneten Flächen durch das Land Berlin hinzuwirken und beim Grundstückseigentümer auf einen Verkauf der Flächen an das Land Berlin.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Das Stadtentwicklungsamt hat mit Schreiben vom 24.03.2017 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Absicht mitgeteilt, den Bebauungsplan 4-66 für das Gelände am Westkreuz aufzustellen. Es hat angeregt, dieses Verfahren parallel mit dem Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan zu führen. Beide Behörden haben zur Rückäußerung eine Monatsfrist.

 

Das Bezirksamt teilt weiterhin mit, dass das „Stadt- und Landschaftsplanerische Struktur-, Nutzungs-, Erschließungs- und Wegekonzept für das Westkreuz“ voraussichtlich im Frühsommer 2017 fertiggestellt wird. Am 9.05.2017 ist ab 19.00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde am Lietzensee terminiert.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 


 

 

 

September 25, 2018

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