Heute: Lust und Frust im Ausschuß
Irritationen zu Beginn
Es fing schon lustig an: die FDP wollte die Flyer vom BUND zum Westkreuzpark verbieten.Brav wurden selbige von dem FDP Verordneten Heyne eingesammelt.Erst auf Bürgernachfrage an den Ausschußvorsitzenden wurden diese wieder ausgeteilt.-mit Hilfe des AFD Vertreters Asbeck
Dann wollte dieselbe Partei die Bezeichnung „Westkreuzpark“ aussondern, es sollte nur noch von einer „Brache“geredet werden.
Abschließend wollten die GRÜNEN Gusy und Kaas-Elias den Bericht des Stadtrates zum Stand der Durchwegung von der ersten Stelle der Tagesordnung an den Schluß versetzt lassen.Dann hätten sechs anwesende Kolonisten zwei Stunden warten müssen.Diesmal unterstützte Herr Sell von der CDU:Es blieb wie geplant.
Von SPD und LINKE war nichts zu vernehmen
Stadtrat berichtet von Planungschaos
Die südliche Anbindung scheint kaum machbar: 1m67 Breite reicht kaum für einen Fußweg, geschweige denn für den geplanten Radweg.Ein Verzicht wird angedacht.
Den Abgang zum Bahnhof Westkreuz will die Bahn aber nur bauen, wenn beide Zuwege realisiert werden.
Vor 2020 scheint nichts vorstellbar.Die Planungshindernisse vor Augen, die Kosten erahnend, schien kein Verordneter begeistert.Allein der CDU Vertreter Fenske wagte überhaupt eine Nachfrage.Obwohl nicht auf dem aktuellen Stand, wirkte auch auf ihn der Nutzen nicht gerade überzeugend.
Kolonisten tragen Argumente für zukünftige „Nichtbefassung“ vor
1. Durchwegung als öffentlicher Weg wird abgelehnt, der bisherige Weg ausreichend.
2. Zumindest muß die Durchwegung als reiner Fußweg, nicht als Radweg durchgeführt werden.
3. Es gibt keine Notwendigkeit für Radweg, da in Konkurrenz der Alternativen zu den Wegen nach Charlottenburg und ICC Nord, bzw.vom oberen Kudamm zu S-Westkreuz an der Halenseestr. minimale Zeitgewinne vorliegen,außerdem ohne Aufzug ein Fahrradabstieg zum Bahnhof Westkreuz unmöglich ist. Außerdem gibt es – durch die Stadtautobahnbarriere – keine Fortsetzung in den Grunewald.
4. Ein Radweg ist auch obsolet, da eine Radwegverbindung von der Rönne- zur Ringbahnstr. – entlang der Südverbindungskurve zwischen Stadt- und Ringbahn – vorgesehen ist, was bei dem Planungsantrag 2000 nicht vorhersehbar war.
5. Eine gemeinsame Fuß-/Radwegnutzung als sog.“shared space“ wird unweigerlich – bei einer Breite von 5m- zu einem mißbräuchlicher Nutzung durch Lieferwagen führen (Lieferung ans Vereinshaus/Versorgung und Entsorgung der Kolonie)Bei einer üblichen Normbreite von 2,50Meter bestände die Gefahr nicht.
6. Bei Verzicht auf eine grundsätzliche Durchwegung 2018 würde der kostpielige Ankauf der Flächen von der Eisenbahnvermögensverwaltung entfallen, da Sen Stadt ein Vorkaufsrecht für die Gesamtfläche Westkreuz beantragt hat und danach die Fläche dem Land gehört.
7. Die Gesamtkosten für nördliche und südliche Durchwegung und Abgang zum S-Bahnhof Westkreuz sollen ca 1.5 Millionen EUR betragen.Hier könnte mächtig gespart werden.
8.Die Kleingärtner könnten die Seitenwege – bei einer unkontrollierten Öffnung des Areals [auch nach 22 Uhr] – in die Kolonie absperren.Was wäre für die Öffnung der Kolonie für die Anwohnerschaft gewonnen, wenn nur eine Korridorverbindung übrigbleibt ?
9. Bei Bau einer Durchwegung als 5Meter breiten Radweg müßten zahlreiche Lauben abgerissen werden, eine Akzeptanz für massive bauliche Eingriffe ist bei den Kleingärtnern nicht vorhanden.Es ist mit massivem bürgerlichem Widerstand zu rechnen.
10. Grün bleibt Grün und erinnern an den erfolgreichen Bürgerentscheid.
Sen Stadt lehnt die Festsetzung der BEV Fläche als Grünbereich im FNP ab
Eine – negative – Überraschung war die abschließende Ansage des Stadtrates, dass die Senatsveraltung für Stadtentwicklung plötzlich doch nicht dem bezirklichen Antrag zuzustimmen beabsichtigt.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begründet dies mit der noch fehlenden Konkretisierung der Verkehrsplanung (Autobahnkreuz Messe Berlin). Daher hält sich die Flächennutzungsplanung die Darstellung der grundlegenden Planungsziele noch offen.