Heute: Lust und Frust im Ausschuß

Irritationen zu Beginn

Es fing schon lustig an: die FDP wollte die Flyer vom BUND zum Westkreuzpark verbieten.Brav wurden selbige von dem FDP Verordneten Heyne eingesammelt.Erst auf Bürgernachfrage an den Ausschußvorsitzenden wurden diese wieder ausgeteilt.-mit Hilfe des AFD Vertreters Asbeck

Dann wollte dieselbe Partei die Bezeichnung „Westkreuzpark“ aussondern, es sollte nur noch von einer „Brache“geredet werden.

Abschließend wollten die GRÜNEN Gusy und Kaas-Elias den Bericht des Stadtrates zum Stand der Durchwegung von der ersten Stelle der Tagesordnung an den Schluß versetzt lassen.Dann hätten sechs anwesende Kolonisten zwei Stunden warten müssen.Diesmal unterstützte Herr Sell von der CDU:Es blieb wie geplant.

Von SPD und LINKE war nichts zu vernehmen

Stadtrat berichtet von Planungschaos

Die südliche Anbindung scheint kaum machbar: 1m67 Breite reicht  kaum für einen Fußweg, geschweige denn für den geplanten Radweg.Ein Verzicht wird angedacht.

Den Abgang zum Bahnhof Westkreuz will die Bahn aber nur bauen, wenn beide Zuwege realisiert werden.

Vor 2020 scheint nichts vorstellbar.Die Planungshindernisse vor Augen, die Kosten erahnend, schien kein Verordneter begeistert.Allein der CDU Vertreter Fenske wagte überhaupt eine Nachfrage.Obwohl nicht auf dem aktuellen Stand, wirkte auch auf ihn der Nutzen nicht gerade überzeugend.

Kolonisten tragen Argumente für zukünftige „Nichtbefassung“ vor
1. Durchwegung als öffentlicher Weg wird abgelehnt, der bisherige Weg ausreichend.

2. Zumindest muß die Durchwegung als reiner Fußweg, nicht als Radweg durchgeführt werden.

3. Es gibt keine Notwendigkeit für Radweg, da in Konkurrenz der Alternativen zu den Wegen nach Charlottenburg und ICC Nord, bzw.vom oberen Kudamm zu S-Westkreuz an der Halenseestr. minimale Zeitgewinne vorliegen,außerdem ohne Aufzug ein Fahrradabstieg zum Bahnhof Westkreuz unmöglich ist. Außerdem gibt es – durch die Stadtautobahnbarriere –  keine Fortsetzung in den Grunewald.

4. Ein Radweg ist auch obsolet, da eine Radwegverbindung von der Rönne- zur Ringbahnstr. – entlang der Südverbindungskurve zwischen Stadt- und Ringbahn –  vorgesehen ist, was bei dem Planungsantrag 2000 nicht vorhersehbar war.

5. Eine gemeinsame Fuß-/Radwegnutzung als sog.“shared space“ wird unweigerlich – bei einer Breite von 5m- zu einem mißbräuchlicher Nutzung durch Lieferwagen führen (Lieferung ans Vereinshaus/Versorgung und Entsorgung der Kolonie)Bei einer üblichen Normbreite von 2,50Meter bestände die Gefahr nicht.

6. Bei Verzicht auf eine grundsätzliche Durchwegung 2018 würde der kostpielige Ankauf der Flächen von der Eisenbahnvermögensverwaltung entfallen, da Sen Stadt ein Vorkaufsrecht für die Gesamtfläche Westkreuz beantragt hat und danach die Fläche dem Land gehört.

7. Die Gesamtkosten für nördliche und südliche Durchwegung und Abgang zum S-Bahnhof Westkreuz sollen ca 1.5 Millionen EUR betragen.Hier könnte mächtig gespart werden.

8.Die Kleingärtner könnten die Seitenwege – bei einer unkontrollierten Öffnung des Areals [auch nach 22 Uhr] – in die Kolonie absperren.Was wäre für die Öffnung der Kolonie für die Anwohnerschaft gewonnen, wenn nur eine Korridorverbindung übrigbleibt ?

9. Bei Bau einer Durchwegung als 5Meter breiten Radweg müßten zahlreiche Lauben abgerissen werden, eine Akzeptanz für massive bauliche Eingriffe ist bei den Kleingärtnern nicht vorhanden.Es ist mit massivem bürgerlichem Widerstand zu rechnen.

10. Grün bleibt Grün und erinnern an den erfolgreichen Bürgerentscheid.

Sen Stadt lehnt die Festsetzung der BEV Fläche als Grünbereich im FNP ab

Eine – negative – Überraschung war die abschließende Ansage des Stadtrates, dass die Senatsveraltung für Stadtentwicklung plötzlich doch nicht dem bezirklichen Antrag zuzustimmen beabsichtigt.

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begründet dies mit der noch fehlenden Konkretisierung der Verkehrsplanung (Autobahnkreuz Messe Berlin). Daher hält sich die Flächennutzungsplanung die Darstellung der grundlegenden Planungsziele noch offen.

Juli 12, 2017

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  • Dann möchte ich mich an den Spekulationen beteiligen.

    Frau Lompscher kann die bisherige Richtung, um die Kleingärtner herum zu planen, koste es was es wolle, und seien die Nachteile für die Menschen im Bezirk noch so gravierend, und die Kosten für die Allgemeinheit noch so gewaltig, nicht mittragen. Daher fehlt der Planung der Überbau, sie ist Stückwerk, die Wegeplanung ist wirr und mangelhaft. Es geht wohl einfach in die falsche Richtung, den zu Beginn sah der Senat keinen Grund für Einmischung. Sie hebt hier ( https://kleineanfragen.de/berlin/18/10344-gleisbrache-park-oder-stadtquartier-wie-geht-es-weiter-am-westkreuz ) die Bedeutung für den Bezirk als öffentliche Grünfläche sowie als Verbindung zwischen Innenstadt und Landschaftsraum hervor. Dem wird wohl bisher nicht genügend Rechnung getragen. Zeit für die Kleingärtner zu erkennen das ihre Zukunft daran hängt dass auf dieser Fläche auch eine Zukunft für andere Menschen entsteht, mit ihrer fundamental Opposition, haben sie nun erreicht dass der Senat das Verfahren an sich reist. Sicher nicht zum besseren. Eine bürgernähere Entwicklung wäre wohl wünschenswert gewesen, scheint aber nicht möglich, da sich die Lokalpolitik gegen den Protest weniger nicht durchzusetzen vermag. Auch eine partielle Bebauung schiene somit denkbar. Man kann nur hoffen, dass dies mit mehr Verstand erfolgt, als die infantilen Vorschläge des Herrn Gerome.

    Stadt heißt Konkurrenz um Raum von verschiednen Gruppen. Stadt heißt Veränderung. Gut das Frau Lompscher dies erkennt. Hoffentlich ist es für die Kleingärtner noch nicht zu spät den Prozess positiv mitzugestalten, zu beeinflussen und eine produktive Rolle einzunehmen.

  • Hallo CarstEb
    auch ich möchte das einmal richtig stellen. Das war kein Stammtisch sondern eine offizielle Sitzung
    ,an der jeder teilnehmen kann, der 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen.

  • Herr Neu, Sie bauschen das ganze Thema unnötig auf und berichten tendenziös. Sie kamen in die Sitzung und verteilten den Flyer des BUND, ohne dies vorher mit dem Ausschussvorsitzenden ​besprochen zu haben. Als ich Sie darauf aufmerksam ​machte und Sie bat, den Flyer bis zur Genehmigung durch den Vorsitzenden wieder einzusammeln, wurden Sie ausfallend.
    ​Daraufhin bekam ich Unterstützung aller anderen Fraktionen, welche die Geschäftsordnung der BVV ebenso kennen. Als Sie sich weigerten, den Flyer wieder einzusammeln, wurde dies durch Herrn Sell von der CDU übernommen und dem Vorsitzenden, der sich zu dieser Zeit noch nicht im Raum befand, auf den Platz zur Genehmigung gelegt. Nachdem der Vorsitzende die Genehmigung zur Auslegung des Flyers erteilte, wurde dieser dann an die Anwesenden verteilt.
    Evtl. war Ihnen der rein formaler Akt, dass Unterlagen in den Ausschusssitzungen nur nach Genehmigung durch den Vorsitzenden verteilt werden dürfen, einfach neu.

    • Herr Heyne,

      ich kenne das aus anderen Ausschüssen ganz anders.Vielleicht wird sich dies mit dem (Wieder)eintritt der FDP ändern.Eigentlich nennen sich die FDPler „die liberalen“.Also könnte eine sich so nennende partei genüber einem harmlosen flyer des BUND zur information der oft ahnungslosen (das ist nicht vorwerfend, sondern von der materie her bedingt) verordneten gedacht, toleranter verhalten.Als ordnungsliebend und formalisierend kannte ich bisher nur die konservativen.

  • Was für ein Ausschuss und wann?
    Und was bedeutet diese merwürdige Zählung bei „Kolonisten…?
    Was ist eine BEV fläche?

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