Einwohnerfrage zur April BVV

Thema: Blockade des Westkreuzparkprojektes durch den regierenden Bürgermeister?

Laut Morgenpost vom 30.3.19 hat Herr Müller auf dem Landesparteitag der SPD geäußert:

 

Er habe selber Revanchefouls begangen und im Senat zwei Projekte angehalten, die den Koalitionspartnern wichtig seien. Dabei geht es um die Vorlage der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher für den Park am Westkreuz und die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Diese beiden Vorlagen werde er so lange blockieren, bis sich bei der Inneren Sicherheit etwas bewege“

1.Wie steht das BA – vor dem Hintergrund des eingereichten Antrages der Ausübung  eines Vorkaufrechtes – zu dieser Aussage?

2.Welche Folgen sieht das BA für die Beziehung des Bezirkes zum Senat von Berlin?

3.Welche Wege wird das BA beschreiten um die Blockade aufzuheben?

 

April 1, 2019

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