Die Märchen des Herrn Heyne von der FDP

Seit einiger Zeit kopiert und pastet der BVV Verordnete Heyne (gleicher wollte diese Woche einen BUND Flyer im Ausschuß für Straßen und Grünflächen verbieten lassen s. vorigen Beitrag) in allen möglichen Presseorganen eine ziemlich alte FDP Erklärung zum Westkreuzparkentwicklungsprozess.

Bsp.„Im Westen Berlins“

Die Rot-Grün-Rote Zählgemeinschaft hat die Entscheidung getroffen, aus der Brache am Westkreuz einen Park zu machen. Dies geschah aber ohne Einbindung der Beteiligten – und vor allem ohne eine vorherige Klärung der Eigentumsrechte. Auch eine Absprache mit den Betroffenen, wie beispielsweise den Kleingärtnern, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Eine bloße Änderung des Flächennutzungsplans oder ein Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren führt noch lange nicht zu einer Gestaltung als Park. Es bleibt weiter unklar, wie der Kaufpreis in zweistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll. Wenn die Bahn tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Freifläche am Westkreuz Potential für Wohnbebauung UND einen Park bietet. Die bisher bekannt gewordenen Entwicklungsstudien sehen eine Sicherung der Kleingartenflächen und die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Parks vor. Dieser Park müsste nicht aus Bezirksmitteln finanziert werden, die Pflege des Parks ließe sich über vertragliche Regelungen so sichern, dass der Bezirkshaushalt nicht belastet wird.
Fazit: Nicht aus ideologischen Gründen die Potentiale der Freifläche verspielen.

In diesem Artikel stimmt so fast gar nichts:

ohne Einbindung der Beteiligtener: wer soll das sein ? Ist nicht der Workshop genau dieser Versuch sich an alle Bürger von CW zu wenden

Klärung der Eigentumsrechte: sind doch allseits bekannt    DB Netz bzw..Bundeseigentumsvermögen

Absprache mit den Betroffenen: wie soll das gehen, wenn der Prozeß offen ist

bloße Änderung des Flächennutzungsplans oder ein Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren führt noch lange nicht zu einer Gestaltung als Park: welche überraschende Erkenntnis

Es bleibt weiter unklar, wie der Kaufpreis in zweistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll: wenig kenntnisreich, da die Kenner wissen, dass dafür Ausgleichsmittel auf Landesebene zur Verfügung stehen

kann nicht über das Eigentumsrecht hinweg entschieden werden: erfolgt auch nicht, jedoch gibt es ein Vorkaufsrecht des Landes

die Freifläche am Westkreuz Potential für Wohnbebauung UND einen Park bietet: theoretisch ja, aber Bezirk und Land wollen es nicht, da die Fläche ungeignet ist für Bebauung

bekannt gewordenen Entwicklungsstudien: welche ? es liegen der Öffentllichleit keine vor

aus Bezirksmitteln finanziert: der Bezirk zahlt keine müde Mark (s.o.)

nicht aus ideologischen Gründen die Potentiale der Freifläche verspielen: okay, hier steht die Bebauungsideologie einer Freiraumideologie gegenüber.Welche ist besser ?

 

Übrigens:Diese Erwiderung sollte ebenfalls in der online Zeitung „Im Westen Berlins“ erscheinen.

Leider habe ich von Fr.Brühl dort „Schreibverbot“.Das sagt schon viel über die Orientierung der Morgenpost aus.Ganz im Gegensatz zum Tagesspiegel, wo es grundsätzlich niemals diesbezüglich Probleme gibt.

Juli 14, 2017

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  • Der Kommentar von Herrn Heyne zeugt für jeden eindeutig vom Berliner Filz und ist absolut nicht nachvollziehbar. Es gibt überall Möglichkeiten der Nachverdichtung im Bezirk. Wieso auf einer der letzten Brachen? Direkt nebenan haben Aldi, Hoffi &co riesige einstöckige Supermärkte. Auf diesen Grundstücken kann ohne Probleme gebaut werden, sobald eine umwindmung stattfindet, erschlossen sind sie (aber eben nicht im Besitz von Herrn Gerome). In diesem Fall bräuchte es aber Grünflachen, da ohnehin eine Unterversorgung vorliegt. Sie bleiben eine qualifizierte Antwort schuldig, wieso eine genau Bebauung dieser Fläche den sinnvoll wäre? Nur weil ihr Kumpel Gerome, und ihre Clique, sich hier eine goldene Nase verdienen wollen? Wo ist die Idee wie sich der Stadtteil entwickeln soll? Wo ihr Lokalpatriotismus, aus diesem Stadtteil den best möglichen Lebensraum zu gestallten, den sie als Politiker doch haben müssten? Für solche vorschläge wollen Sie gewählt werden? Ihre bisherige Leistung als FDP ist mangelhaft, meine Stimme bekommen sie auf diese Weise sicher nicht.

    Aber bevor sich jetzt hier irgendjemand zu früh freut. An die vielen anderen Beteiligten gerichtet: Sie sind in gleicher Weise ein Problem. Wie die Grünen, die das Allgemeinwohl ihrer Klientel dem der Gemeinschaft unterordnet. Wenn man hier nicht bauen kann, weil man Naherholungsflächen braucht, wieso sollten Kleingärtner in vollem Umfang erhalten bleiben? Das ist ein genauso offensichtlicher Widerspruch. Hier genießen Menschen auf öffentlichem Grund ein Privileg welches seines gleichen sucht, und andere von diesen Naherholungsflächen ausschliesst. Besterschlossene „Klein“gärten (oder besser Großgärten, den sie sind zum Teil riesig) innerhalb des Rings. Die SPD ist unfähig und nicht bemüht. Und von der CDU müssen wir gar nicht erst sprechen. Es ist als ob man einer Politkomödie aus einem Failed State beiwohnt. Wer immer an die Macht kommt versucht seine Clique zu privilegieren. Und keiner hat das große Ganze im Blick. Traurig.

    Dabei wäre eine maßvolle Entwicklung des Areals in der sich alle Parteien einbringen durchaus möglich. Die Ränder (Supermarkt, und offen Hinterhöfe Richtung Autobahn, höhe ICC) würde sicher eine lärmschützende Bebauung vertragen. Die Kleingärten könnten schlüssig neu organisiert werden, mit kleineren Privatgärten und mehr Gemeinschaft, ohne den Charakter, die Struktur, oder die Sozialen Beziehungen zu gefärden. Anderen Bürgern im Bezirk könnten Bedürfnisse der Naherholung, der Bewegung sie der Ertüchtigung geboten werden, Bahnnutzern, Fahrradfahrern und Spaziergängern könnte Rechnung getragen werden. Vielfältige Orte der Bewegung für alt und jung geschaffen werden. Die Summe der Teile wäre größer als jeder Einzelne für sich. Aber der demokratische Prozess wird von Einzelinteressen (Gerome, Kleingärtner, Anwohnern die den Publikumsverkehr fürchten) torpediert.

    Aber so traurig es ist, ist diese einfache Einsicht, dass jeder gewinnt, wenn das Gemeinwohl an erster Stelle steht, wohl in der heutigen Zeit wieder oder immer noch zu viel verlangt, und jeder verteidigt sein kleines Privileg, und am Ende steht ein Minimalkonsens der nun wirklich keinen aufrechten Bürger zufrieden stellen kann. Diese Stadt ist besser als diese Politik!

  • Brache und Kleingärtner?
    Hallo? Worüber spricht dieser Mensch?
    Fällt mir gerade Wilhelm Busch ein:
    „Wo grade, wenn man nichts versteht,
    Der Schnabel um so leichter geht.„
    Sorry, musste ich loswerden.

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