Alarm am Westkreuz!!
Müller stoppt WestkreuzPark Pläne
„„Leute mit gesundem Menschenverstand sagen, dann macht das doch“, rief Müller. Er habe selber Revanchefouls begangen und im Senat zwei Projekte angehalten, die den Koalitionspartnern wichtig seien. Dabei geht es um die Vorlage der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher für den Park am Westkreuz und die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Diese beiden Vorlagen werde er so lange blockieren, bis sich bei der Inneren Sicherheit etwas bewege, kündigte Müller an.“
Müllers wohlkalkulierter Angriff auf Linke und Grüne
Bitte Joachim, du reagierst gewaltig über. Erstens erpressen die Bürger – die linksgrüne Klientel oder besser Eigentümerversammlungen und Baugruppen wollen schon mal soziale Projekte und Investoren enteignen, auf Steuerzahler Kosten natürlich, wenn sie ein Haus lieber für eigene Zwecke nutzen wollen. Zweitens gibt es massive Konflikte, weil die Grünen und Teile der Linken eine sinnvolle Stadtentwicklung bremsen aus Gründen des Vorrangs der eigenen Klientel.
Zum Westkreuz gibt es keine Beschlüsse, es gibt einfach nur eine dumme Hauptstadtpresse und jede Menge Konflikte in der Koaltion. Sowas ist normal, heißt aber nicht, das gleich der Bagger rollt.
Und was Korruption angeht, nimmt die SPD zur Zeit nicht mal einen Bleistift an. Es geht hier nicht um materielle Vorteilsnahme sondern um politische Konflikte. Und da verhalten sich alle Beteiligten nicht sehr geschickt.