WestkreuzPark! – Naturpark am Westkreuz in Berlin

Streit um Westkreuzpark: Bahn lehnt Umwidmung des Geländes ab

Noch immer behindert die Deutsche Bahn die Pläne für einen großen öffentlichen Park neben dem S-Bahnhof Westkreuz. Bereits Ende 2018 hatte sie Brachflächen an einen privaten Investor verkauft, obwohl längst bekannt war, dass Charlottenburg-Wilmersdorf und der Berliner Senat darauf den „Westkreuzpark“ anlegen wollen.

Merkwürdigerweise behauptet die Bahn inzwischen, die veräußerten Flächen weiterhin für ihren Betrieb zu benötigen. Mit dieser Begründung widersprach sie einer „Freistellung“, die den Status als Bahngelände aufheben würde.

Dieses ist großenteils verwildert und anscheinend auch eine Müllkippe für Kriminelle. Wir fanden dort einmal geklaute Oberleitungskabel und einen leeren Tresor. Ein paar Reste erinnern an Flak-Stellungen aus dem Zweiten Weltkrieg. In den benachbarten Kleingartenkolonien der „Bahn-Landwirtschaft“ müssten einige Parzellen dem Westkreuzpark oder den bisher unbekannten Bauplänen des privaten Käufers weichen.

Der Senat findet deutliche Worte. Erneut zeige sich, dass „das Instrument der bestehenden Planfeststellung vereinzelt dazu genutzt wird, gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Verwertungsinteressen der DB AG durchzusetzen“, kritisieren der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) in einer aktuellen Mitteilung an das Abgeordnetenhaus.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz schrieb dem Tagesspiegel: „Das Agieren der Deutschen Bahn, immerhin ein öffentliches Unternehmen, macht mich sprachlos!“ Es beweise, dass ein von ihm mitformulierter Abgeordnetenhausbeschluss „weiterhin mehr als notwendig ist“. Anfang 2018 hatte das Parlament den Senat aufgefordert, „ungenutzte Bahnflächen in seine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen“.

Das Bezirksamt halte die Einwände der Bahn für „völlig unglaubwürdig“, sagt Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Immerhin habe das Eisenbahn-Bundesamt nun eine Anhörung zur Umwidmung des Geländes gestartet, nachdem es zuerst den Argumenten des Unternehmens gefolgt war.

Den Flächenverkauf an den Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien hat das Bezirksamt durchkreuzt, indem es sein Vorkaufsrecht nutzte. Der Vertrag zwischen der Bahn und Glien war zu diesem Zeitpunkt schon unterschreiben. Beide klagten gegen den Bezirk. Doch erst im kommenden Dezember soll es eine Gerichtsverhandlung darüber geben.