Lisa Paus (MdB Grüne Partei)

Westkreuzpark: Kritik an Bahn und Bund. Nachdem die Deutsche Bahn das für einen „Westkreuzpark“ gedachte Gelände am S-Bahnhof Westkreuz an einen privaten Investor verkauft hat, wächst der Ärger unter Politikern. Wie berichtet, will das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht durchsetzen und notfalls einklagen. Nun meldet sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Lisa Paus zu Wort. Sie hatte eine Anfrage im Bundestag gestellt und außerdem die Bahn zur Stellungnahme aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn, als ehemaliger Staatskonzern, die einst auch noch kommunalen Grundstücke jetzt hochpreisig am Bezirk vorbei verkauft und sich gegen die Planungsziele von Senat und Bezirk stellt“, kritisiert Paus.

Das Bundesverkehrsministerium antwortete ihr, der Bund habe „keinen unmittelbaren Einfluss auf Einzelentscheidungen des Vorstands der DB AG im Bereich der operativen Geschäfte“. Die Bahn sandte Paus eine ähnliche Antwort wie zuvor schon dem Tagesspiegel: Der Berliner Senat und der Bezirk seien „seit Längerem über die Verkaufsabsichten informiert“, hätten aber kein Kaufangebot unterbreitet. Man wisse nichts über die Nutzungspläne des Investors, bei dem es sich nach Tagesspiegel-Informationen um den Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien handelt.

Rätselhaft wirkt das Fazit der Bahn, der Verkauf beeinträchtige „nicht die planungsrechtliche Gestaltungshoheit des Landes und des Bezirks und verhindert auch nicht die beabsichtigte Entwicklung des Grundstücks“. Denn was immer Glien mit der Brache vorhat – eine Grünanlage wird er wohl kaum anlegen wollen.

Lisa Paus betont, dass die Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat sitze. Trotzdem schiebe sie jede Verantwortung von sich. Alles deute drauf hin, dass die Bahn-Tochtergesellschaft DB Netz AG „im Fall des Westkreuzes bewusst die politische Entscheidung des Bezirks blockiert hat, um das Grundstück teurer verkaufen zu können“.
Die Bundesregierung müsse endlich „klare politische Vorgaben“ machen, um zu verhindern, dass mit den Liegenschaften „weiter die Preise angeheizt werden“.

Dezember 14, 2018

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