Wohnungsbau ohne Grundstücksflächen? (UPDATE Nr.3)

Genehmigen ja, Bauen nein

Seit 2013 sind zwar ca. 100.000 WE Baugenehmigungen erteilt worden (von der Groko-Regierung, Müller+Geisel als SenStadt-Senatoren), jedoch nur 55.000 WE tatsächlich begonnen worden, fast ausschließlich im hochpreisigen Eigentumswohnungsbau. Die übrigen Genehmigungen haben die Spekulanten noch im Sack, oder schon weiterverkauft.

In CW werden allein jährlich ca. 650 Baugenehmigungen erteilt, aber oft wird jahrelang nicht gebaut, wie zum Beispiel rund um das Westkreuz.

Seit Jahren liegt das Grundstück neben Aldi an der Heilbronnerststr. brach, wofür etliche Kleingärten weichen mußten. Auch für die Grundstücke an der Ecke Holtzendorfstr./Heilbronnerstr.(so.Holtzendorffgaragen) und Ecke Lewishamstr./Gervinusstr.(gegenüber des Altenheims „Birkholz“) galt dies für lange Zeit. Auch in der weiteren Umgebung,dem „Joli-Coeur“ Areal an der Pulsstr., gibt es einige bis heute nicht bebaute Flächen.

Das sind Fakten, die das Geschrei der BezirksFDP überflüssig macht. Erst an Mittwoch konnte auf Initiative der LINKEN ein Passus in einem BVV Antrag gestrichen werden, indem die FDP erneut  Augen auf den Westkreuzpark warf:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bezirk Flächen für sog. Variowohnen zur Verfügung stehen und – in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und / oder dem Studentenwerk – aktiviert werden können.

Ausdrücklich sind Flächen, die für die Anlegung von Grünanlagen vorgesehen sind, diese aber im FNP als solche bisher nicht ausgewiesen sind (z. B. Westkreuz), in die Prüfung einzubeziehen“

Jetzt ruft die FDP sogar noch die Bürger zum Aufstand gegen Senat und Bezirk auf:

FDP-Fraktion fordert weiter Wohnungsbau am Westkreuz – und ruft Anwohner zum Einspruch gegen die Pläne von Senat und Bezirk auf

Mann/Frau können ja verstehen, dass der Fraktionsvorsitzende gerne bauen möchte, schließlich ist er Architekt…

Neubau sichert Miete – wenn es mal so wäre…(höchstens die Rendite der Baulöwen!)

Auf der FDP Webseite wird nachgelegt 

und gleich noch als Postkarte „angeheftet“

Dazu im Abgeordnetenhaus zum WestkreuzPark: SPD Vertreter Daniel Buchholz (pro Grün) – FDP Vertreter Henner Schmidt (pro Bauen)

Als ob „Neubau Ihre Miete sichern würde“ – schön wäre es, wenn durch die Bebauung des Westkreuzparkes meine Mieterhöhungen ein Ende finden würden, oder die Neubaumieten die Angebotsmieten unterschreiten könnten. Die „Trickel Down Theorie“, d.h. macht ein wohlhabender Mieter seine preisgünstige Wohnung frei, – indem er in eine Neubauwohnung zieht – könnten davon ärmere Schichten von profitieren – ist schon längst durch die Realität auf dem Wohnungsmarkt widerlegt.

Der „High West“ Turm bietet genügend Anschauungsmaterial ( im Verkaufsbüro am Ort vorbeischauen!)

Skandalös auch der gleiche Makler, in Eintracht mit Investor, Stadtentwicklungsamt und Stadtrat am Hochmeisterplatz

(der Autor konnte es im Ausschuß selber miterleben!)

Statt Gebrauch des Baurechtes Mißbrauch

Außerdem mißbrauchen Investoren oft das Baurecht, indem reihenweise Baubefreiungen und Ausnahmeregelungen im Bauaufsichtsamt durchgesetzt und auch realisiert werden , da vor den Baugenehmigungen die Öffentlichkeit nicht eingebunden wird.

„Wird die BVV erst nach der Erteilung von Genehmigungen für Bauvorhaben mit Befreiungen bzw. Abweichungen vom Baunutzungsplan oder anderen festgesetzten Bebauungsplänen informiert, ist die demokratische Kontrolle der exekutiven Ausführung von Verwaltungsvorschriften seitens des Bezirksamtes nicht möglich. Auch wenn die BVV keine direkte Einflussmöglichkeit in Bezug auf das Handeln der Verwaltung hat, muss durch die frühzeitige, bereits vor der Erteilung von Genehmigungen oder Abweichungen erfolgende Information, der BVV die Möglichkeit gegeben werden öffentlich über die stadtentwicklungspolitischen Implikationen dieser zu diskutieren und die Bürgerinnen und Bürger im Vorhinein einzubinden.“

Investoren haben allzu oft Grundstücke vom Land Berlin gekauft und dazu einen Bauvorbescheid beantragt. Damit liegt eine vorläufige Baugenehmigung vor, die noch keine Details über Art und Umfang der Bebauung enthält.

Damit versuchen die Käufer den Wert des Grundstücks noch oben zu treiben, indem sie abwarten und nach Jahren (?) das Grundstück mit dem Bauvorbescheid weiterverkaufen. Der nächste Käufer hat damit bereits die generelle Genehmigung zum Bauen, muss allerdings sein Bauvorhaben noch genehmigen lassen.Allerdings kann er auch das Grundstück brachliegen lassen, ohne dass es juristische Möglichkeiten gibt, dagegen vorzugehen.
Dem Land Berlin fehlt damit die Fläche, u.U. kann sie teuer zurückgekauft werden, so dass der Steuerzahler (mal wieder) der Dumme ist und zwei Zwischenbesitzer ohne eigenen Aufwand Millionengeschäfte gemacht haben.
Mit dem Bauvorbescheid ist eventuell auch eine Änderung des FNP verbunden (z.B. wenn es ursprünglich Bahngelände oder Industriegelände war).

d..h. die schönen Bauklötzchen 3D Animationen suggerieren oft Gebäude, die nie oder nicht in dieser Form realisiert werden. Gerome läßt grüßen: Schließlich ist auch dieser nur ein Makler (Immobilienhändler) und kein Bauherr.

„In den letzten Jahren hat Charlottenburg-Wilmersdorf einige Geschäfte mit Investor*innen abgeschlossen, die nicht im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu sehen sind. Dies hat dazu beigetragen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf heute einen gravierenden Wohnungsmangel aufweist, viele öffentliche Flächen verkauft wurden.“

Um der renditefixierten Bodenverwertung entgegenzuwirken, muss die Wohn- und Lebensqualität nachhaltig im Sinne des Allgemeinwohls gesteuert werden.

Notwendig: Projektkataster

„Um einen Überblick über alle geplanten Projekte und die Gesamtzusammenhänge zu erhalten, ist es sinnvoll eine Übersicht anzufertigen, die diese nachvollziehbar darstellt.“

 

 

Oktober 6, 2017

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