Tagesspiegel Newsletter Leute CW zur FNP Änderung

Parlament stellt die Weichen für den Westkreuzpark. Mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zugestimmt, um die angestrebte Umwandlung bisheriger Brachflächen am S-Bahnhof Westkreuz in eine Grünanlage zu ermöglichen. Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Vor allem die FDP und die CDU wollten eine Teilbebauung mit Wohnungen nicht ausschließen.

Derzeit läuft ein Rechtsstreit um den Westkreuzpark. Die dafür vorgesehenen Flächen gehörten der Deutsche Bahn, die – ohne Rücksicht auf die Pläne des Bezirks und des Senats – einen Kaufvertrag mit einem privaten Investor geschlossen hatte. Das Bezirksamt durchkreuzte dieses Geschäft später, indem es sein Vorkaufsrecht geltend machte. Dagegen hat der Investor wiederum geklagt. Um rechtzeitig vor einer Gerichtsverhandlung juristisch Klarheit zu schaffen, setzten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken die Änderung des Flächennutzungsplans jetzt per Dringlichkeitsbeschluss durch.

November 1, 2019

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