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Leute-Newsletter Politisches Hickhack um neuen Westkreuzpark

Die Pläne für eine Grünanlage am Westkreuz wurden zum Spielball von Machtinteressen. Der Regierende Bürgermeister spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Von Cay Dobberke

Politisches Hickhack um den Westkreuzpark. Sind die Pläne für eine große Grünanlage am S-Bahnhof Westkreuz zum Spielball politischer Machtinteressen geworden? Der Verdacht liegt nahe, weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller beim jüngsten Landesparteitag der SPD sagte: „Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird solange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen.“

Der Westkreuzpark ist eines der „blockierten“ Themen. Zwei Mal wurde ein angekündigter Senatsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans vertagt. Für die nächste BVV-Sitzung hat Joachim Neu (bekannt als Vertreter der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) dazu eine Einwohnerfrage gestellt. Er möchte unter anderem erfahren, was das Bezirksamt unternehmen wird, „um die Blockade aufzuheben“. Dagegen bekräftigte die bezirkliche FDP-Fraktion in einer Erklärung, dass Berlin aus ihrer Sicht „vor allem Wohnbauflächen braucht“ und Teile des brachliegenden Bahngeländes dafür genutzt werden sollten.

April 5, 2019

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