Na los liebe Abgeordnete aus Charl-Wilm: Frau Paus und Herr Gröhler,fragen Sie die Deutsche Bahn

  1. Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags
    Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen. 2010 stellte die Grünen-Fraktion der Bundesregierung schriftlich mehrere Fragen zur Deutschen Bahn AG und zur Bankenkrise. Antworten darauf wurden damals von der Regierung zu Unrecht verweigert, so das Bundesverfassungsgericht heute in einem Urteil. Diese habe damit das vom Grundgesetz geschützte Informationsrecht des Bundestages verletzt. Konkret ging es um Fragen zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und zu Zugverspätungen. Die Regierung argumentierte unter anderem, dass die Bahn eine private Aktiengesellschaft sei und sie deshalb gar keine Auskünfte geben dürfe. Dies ließen die Richter nicht gelten. Der Bund sei Alleineigentümer der Bahn und damit für deren Geschäftspraktiken verantwortlich. Deshalb müsse die Bundesregierung Fragen zur Geschäftstätigkeit der Bahn grundsätzlich beantworten. Auch Fragen zu angeschlagenen Krisenbanken und zu hohen Bonuszahlungen für deren Banker hat die Regierung nach dem Urteil zu Unrecht verweigert. Zumindest nach ein paar Jahren hätten der Bundestag und die Öffentlichkeit das Recht, über Details informiert zu werden. In Kern bedeutet dieses wichtige Grundsatzurteil, dass künftige Bundesregierungen den Bundestag und die Öffentlichkeit umfangreicher informieren müssen als bisher.
    Quelle: Tagesschau

Endlich ist es möglich: Zumindest nach ein paar Jahren hätten der Bundestag und die Öffentlichkeit das Recht, über Details informiert zu werden.

Folgende Fragen fallen da so ein,

1.Wer hat sich um die Westkreuzfläche als Bauinvestor bei der DB Immobilien für die südliche Fläche beworben?

2.Welche Forderungen/Angebote sind im Gespräch?

3.Wann wird der Bieterprozeß beendet werden?

4.Ist die Bahn bereit die Fläche dem Land Berlin zum Grünflächenpreis zu überlassen,wenn sich BVV und AGH gegen eine Nutzung als Gewerbe- bzw.Wohnfläche ausgesprochen haben?

5.Welche Vorstellungen gibt es beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV)für die nördliche Fläche?

November 12, 2017

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