Liegenschaftspolitik der Deutschen Bahn: Verkauf zu Mondscheinpreisen

DB Immobilien: Verkaufen,Verkaufen – ohne Gemeinbedarfsinteresse

In den vergangenen zehn Jahren hat die Bahn in Berlin 246 Flächen mit insgesamt 1,6 Millionen Quadratmetern verkauft. In den kommenden Jahren stehen weitere 263 Flächen mit einer Gesamtgröße von etwa 1,2 Millionen Qua­dratmetern zum Verkauf, 451 Flächen würden für den Verkauf geprüft.

 

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Deutsche Bahn ignoriert die Interessen der Berliner Bürger

Oft bieten private Investoren einen spekulativen Preis, der nicht durch die realen, planungsrechtlich zulässigen Entwicklungsmöglichkeiten der Grundstücke begründet ist.

So auch im Fall der Westkreuzlinse. 20 Millionen Euro bat der Immobilienhändler Gerome für ein Baufläche, die als grüne Brachfläche 500 000 Euro Ertragswert hätte.

„Das Staatsunternehmen verkauft Flächen meistbietend, Berlin guckt in die Röhre. Das steigert den Frust dExplodierende Mieten und fehlende Flächen sind in den Ballungsräumen das wohl wichtigste Problem, zu dem die Bürger Antworten erwarten. Das sagen auch Christ- und Sozialdemokraten immer wieder. Aber trotz dieser Erkenntnis benimmt sich die Bundesregierung in ihrer Hauptstadt nicht besser als die viel kritisierten Spekulanten. Egal, ob es sich um die zu 100 Prozent bundeseigene Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) handelt: Nirgendwo gibt es offenbar eine klare politische Vorgabe, die Interessen der Bürger und der Kommunen angemessen zu berücksichtigen. Stattdessen werden die durchaus umfangreichen Grundstücksbestände immer noch meistbietend verkauft. Und die Stadt Berlin guckt in die Röhre angesichts von Preisen, die mit billigstem Zentralbankgeld gepäppelte Privatinvestoren zu zahlen bereit sind.“

Wege aus dem Dilemma

In einem gemeinsamen Antrag von der Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne, fordern diese den den Senat auf, sich mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) und der Bahn für ein Bahnflächenkataster sowie eine Vereinbarung über die frühzeitige Einbindung des Senats und der Bezirke bei Verkaufsabsichten einzusetzen, damit das Land die Chance habe, frühzeitig Bedarf anzumelden

Es muß dringend zu einer Neuregelung kommen. Grundstücke sollten direkt an die Gemeinden verkauft werden, wenn diese beispielsweise soziale Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau plane

s.a.MoPO Artikel

s. ebenfalls das ND zur Politik der BImA

bzw. BLN Zeitung

sowie TAZ

Oktober 9, 2017

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