WestkreuzPark! – Naturpark am Westkreuz in Berlin

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung nach der Sommerpause 2018 zeitnah zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die an der Stadtautobahn A100 geplanten Umbau-, Ersatzbau und Neubaumaßnahmen einzuladen. Zu dieser Veranstaltung sind neben den im Umfeld der Autobahn lebenden Bürger*innen und Gewerbetreibenden vor allem die Bauherren und Planer (Senat in Auftragsverwaltung für den Bund), die Planungskoordinierende DEGES GmbH und die bereits eingebunden/beauftragten Planer einzuladen.

 

Bei der Veranstaltung soll insbesondere dargestellt werden:

–          Beteiligung betroffener Bürger*innen an der Vorplanung – wann und in welcher Form?

–          Entlastung der Bürger*innen entlang der Autobahntrasse vor Luftschadstoffen und Lärm

–          Berücksichtigung der Stadtentwicklung im Bezirk (Flächengewinne, Zusammenführung von

Stadtquartieren, Radschnellwege, Verlegung von Autobahnauf- und -abfahrten etc.)

–          Zeitplan, Genehmigungsverfahren, Anpassung an die Stadtentwicklung (Masterplan).

 

Der BVV ist bis zum 25.09.2018 zu berichten.

 

Begründung

Der Senat (SenUVK) hat Anfang Mai 2018 die Beauftragung eines Planers für den Neubau der Rudolf-Wissel-Brücke und des Dreiecks Funkturm sowie dessen Planungsentwurf mit zwei Brücken vorgestellt. Auch für die Neu-Planung des Dreiecks Funkturm sind bereits Planungsaufträge vergeben worden[1]

Dazwischen liegt die Neu- und Ersatzbaustelle für die Westendbrücke (westliche Autobahntrasse über die S-Bahn) die sich ebenfalls bereits in der Bauplanung befindet.[2] Der ca. 1,4 km lange Autobahnabschnitt zwischen der Westendbrücke und dem Autobahndreieck Funkturm, der überwiegend als Trog ausgebaut ist an dem unmittelbar Wohngebäude liegen, soll dagegen bisher nicht neu geplant oder umgebaut werden. Das erste Pressegespräch des Bezirksamts CW zeigt, dass offenbar noch erhebliche Differenzen zwischen der Autobahnplanung des Landes bzw. des Bundes und den Bedürfnissen des betroffenen Bezirkes bestehen, wobei die unmittelbar betroffenen Bürger vor Ort bisher keine Gelegenheit hatten, sich zu informieren oder sogar an der Planung zu beteiligen.

Eine breitere Beteiligung ist dringend erforderlich, weil die Planungen bereits fortgeschritten sind und weil der Autobahnbau ab 01.01.2021 in die Bundesverwaltung überführt wird, womit der Einfluss von Stadt und Bezirken auf eine stadtverträgliche und zukunftsfähige Planung weiter schwinden wird.