Dezember BVV: Einwohnerfrage Nr.2 der Initiative Westkreuzpark/mdl.Frage Nr.4 der FDP zu den Ergebnissen des Workshopverfahrens bzw. der Haushaltsdebatte

1. Nach zahlreichen Aussagen – auch schriftlich – der Parteien/Politik
sollten die Kleingärten im FNP Änderungsgebiet erhalten bleiben.Jetzt
verlautete im 4. (abschließenden) Workshop, dass sämtliche Kleingärten der Bahnlandwirtschaft aufgegeben werden müssen.Wurden die
Pächter „belogen“?
2. Obwohl dem Bezirksamt seit langer Zeit bekannt war, dass auf
Teilflächen des nördlichen Teils ein B-Plan liegt und die
Senatsverwaltung für Verkehr die planungsrechliche Umstellung des
gesamten nördlichen Teils von planfestgestelltem Gebiet auf Grünfläche –
bedingt durch den zukünftigen Umbau des AB Dreieckes Funkturm –
verweigert, ging das Umweltamt sowie das Planungsbüro F/J/P von einer
Beplanbarkeit der Gesamtfläche rund um das Westkreuz aus.
Besteht hier nicht eine Täuschung der Bürgeröffentlichkeit im
Workshopverfahren?
  3.Verfolgt das BA  nach der Ablehnung des BA Antrages
durch Sen Verkehr – weiter die Sicherung der nördlichen
Hälfte – die z.zt. planfestgestellt bleibt – als
„Grünfläche“(entsprechend dem Bereichsentwicklungsplan von
Charlottenburg-Wilmersdorf) in einem zukünftigen erneuten FNP
Änderungsverfahren,parallel mit Absicherung der gegenwärtigen
Kleingärten in einem Bezirks B-Plan?

mdl.Zusatzfrage:In der Workshopreihe wurde nicht ersichtlich, wie die Bürgerschaft im weiteren Verfahren in die Entscheidungskette eingebunden werden soll.Welche Vorstellungen gibt es für die Zukunft?

 

4.Mündliche Anfrage Maximilian Rexrodt

FDP-Fraktion

Westkreuzbrache

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt, die während der Haushaltsdebatte und mehreren Ausschüssen getätigten Aussagen, das in Bezug auf die Westkreuzbrache bereits Kontakt zur Eigentümerin aufgenommen wurde und diese positive Signale zum käuflichen Erwerb gesendet hätte, obwohl laut einer Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus dies nicht der Fall war?
     
  2. Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang, den möglichen Wegfall von über 100 Kleingarten-Parzellen im aktuellen Planungsentwurf?

 


der letzte Versammlungsraum der GRUPPE 10 – nach dem Abriß des „Eisenbahn- Gruppenschuppens“ blieb nur die vorübergehende Überlassung des neuen Vereinshauses der „Urbaning und Forest Gardening“ Freunde zwecks „abschließender“ Weihnachtsfeier 2030 der Kleingärtner …

 

 
 

Dezember 4, 2017

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