Der Bürger als Spielball von Politik, Parteien und Verwaltung

„Die Linken hatten am 30.Juni ins Rathaus eingeladen. Im BVV-Saal trugen über 30 Initiativenvertreter*innen ihre Konzepte, Anliegen und Auseinandersetzungen mit Politik und Verwaltung vor. Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. „Machen wir uns nichts vor, man hört uns gerne zu, hat ja den Anschein von Bürgernähe, das war’s dann auch, denn in diesen Strukturen sind Mitspracherechte der Bürger*innen nicht vorgesehen, wir haben da nichts zu sagen“. So drückte es eine Initiativenvertreterin aus und beschrieb damit wohl die Erfahrung der meisten Anwesenden.“

http://schoelerschloesschen.de/

Die WestkreuzPark Initiative war ebenfalls dabei und kann diese Einschätzung der Kollegen aus der Wilhelmsaue in Wilm nur teilen.

Machen wir uns nichts vor. Auch hier war es kein Zufall, dass im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Sommerempfang der LINKEN und des bevorstehenden Wahlkampfes das Bedürfnis des näheren „Kennenlernens“ der Bürgerbewegung des Bezirkes genauso getimt war.

„Wenn ich das Wahlprogramm der Linken richtig verstehe, geht es Euch doch nicht darum, nur am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein. Habt mehr Mut und rockt den Laden, ihr könnt nur gewinnen – wer soll es denn sonst machen?“

Wittek von der Schöler Schlösschen Ini

Hat es was oder wird es was helfen? Ob es mehr als nur eine Wertschätzung der Bürgerinitiativen sein wird, wird sich herausstellen.Gemessen wird auch die LINKE nicht an ihren Sprüchen sondern an ihren Taten.

Skeptizismus ist angebracht.

Die  Fraktionäre horchten  an diesem Abend aufmerksam in die Bürgerschaft hineint, wurde Wissen „abgeschöpft“, doch eigene Meinung, Willensbekung und Aktionsankündigung: Fehlanzeige

Es wurde eine Mailingliste vereinbart, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu unterstützen, ggf. gemeinsame Aktionen durchzuführen und solidarisch mehr Bürgerrechte in der Politik durchzusetzen.

Das ist erstmal recht wenig

Immerhin:Man will sich wiedertreffen.

Dennoch, dass die Zusammenkunft möglich war, ist schon mal positiv. Keine anderePartei hat bisher diesen Schritt gewagt und es zeugt zumindest von einer gewissen Anerkennung der Arbeit der Initiativen.

Ob es zu mehr führt – z.Bsp. einemZusammenschluß – ist zu bezweifeln.Die Vorbilder des „Bürgerbündnisses“ und der „Aktiven Bürger“ – die beide als Wählergemeinschaft für die BVV Wahlen gescheitert waren, aufgelöst wurden oder kurz vor der Auflösung stehen,lassen wenig Hoffnung zu.

Eine recht umfangreiche Zusammenstellung der Initiativen (von den nicht wenige bereits nicht mehr existieren oder „scheintot“ sind) findet sich hier

 

 

Juli 2, 2017

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