Charlottenburger Bundestagsdirektkandidaten (nicht nur) zum Konflikt um die Nutzung der Bahnfläche rund um das Westkreuz (ehemaliger Rangierbahnhof Charlottenburg)

Folgende Frage wurde von WestkreuzPark! den sechs direkten BT- Wahkreiskandidaten von Charlottenburg auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“ gestellt:

„Die Deutsche Bahn (DB Immo) aber auch der Bund (BEV) versuchen immer häufiger Bahnflächen zu Höchstpreisen als Immobilienstandorte an Investoren zu verkaufen, ohne die kommunalen Interessen an alternativen Verwendungszwecken (Grünflächen, soiale Infrastruktur) zu berücksichtigen. Werden Sie im Bundestag über die Einwirkung auf den Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) dies Gebahren einschränken?“

die Antworten in der Reihenfolge des Eintreffens

die  Antwort von Lisa Paus (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN):

„vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich beschäftigt auch mich das Thema Bahnliegenschaften seit geraumer Zeit. Deswegen habe ich in dieser Legislaturperiode eine Kleine Anfrage gestellt, um mir einen ersten groben Überblick über die Bahnliegenschaften in Berlin zu verschaffen. Die Antwort finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811390.pdf).

Der Überblick hat mich in meiner Vermutung bestätigt: Die ungenutzten Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. Ob für Verkehrszwecke, zur Verbesserung der grünen und sozialen Infrastruktur oder zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs – das Land Berlin hat die Bahnflächen für eine stadtverträgliche, soziale und ökologische Entwicklung dringend nötig.

Viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage wurden schon vor Jahren privatisiert und befinden sich jetzt in den Händen großer Aktiengesellschaften. Zum Beispiel in den Händen der CA Immo, die gerade rund um den Hauptbahnhof die Europa-City hochzieht und der Stadt mit Glastürmen und Kuben ihren Stempel aufdrückt. Das muss in Zukunft verhindert werden!
Deswegen muss jetzt wie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) auf Bundes- und Landesebene gemeinsam Druck ausgeübt werden, damit die noch verbliebenen Liegenschaften der Stadtentwicklung zugutekommen können.

Ein erster wichtiger Schritt wäre es, sich einen genaueren Überblick über die vorhandenen Liegenschaften zu machen, um sie in die Stadtplanung miteinbeziehen zu können. Doch schon hier blocken die Verantwortlichen. Auf das bereits im Sommer 2016 geforderte Kataster, in dem alle in Berlin befindlichen Bahnflächen erfasst, kartiert und veröffentlicht werden, wartet das Berliner Abgeordnetenhaus bislang vergeblich. Und auch in unseren Kleinen Anfrage „Bahnliegenschaften in Berlin“ (BT-Drucksache 18/11079) erhielt die Bundestagsfraktion nur Angaben zu Flächengröße und Bezirk der Bahnflächen in Berlin, die kein Mensch verorten und verstehen kann.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass das Land Berlin mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB AG Vereinbarungen zur Stilllegung, Entwidmung und zum strategischen Ankauf von Bahnflächen treffen kann. Bei den Bahnflächen handelt es sich eigentlich um Allgemeingüter. Sie sollten nicht nur an den Meistbietenden verkauft werden können. Deswegen muss beispielsweise geprüft werden, ob analog zur BImA Möglichkeiten geschaffen werden können, Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen bzw. den jetzigen Nutzern die Flächen zum Kauf anzubieten, sofern landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht als Erwerber in Frage kommen.Dafür möchte ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen!“

Vorkaufsrecht aktuell in Berlin  (Hinweis von WestkreuzPark!)

die Antwort von Nicolaus Fest (AfD)

„ich weiß nicht genau, auf welche Fälle Sie sich beziehen. Allgemein lässt sich sagen: Nicht genutzte, brachliegende Gleisarreale sind kein Schmuckstück und sollten für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden – auch mit Grünflächen. Dass dabei die kommunalen Interessen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. Doch hat der Bund letztlich auf die Formulierung und Durchsetzung dieser Interessen nur beschränkten Einfluß.“

die Antwort von Christoph Meyer (FDP)

„Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. Anders stellt sich die Situation bei Wohnimmobilien dar. Hier hat das BEV den konkreten Auftrag, besonders auf die soziale Absicherung der wohnungsfürsorgeberechtigten Mieter Rücksicht zu nehmen und vorrangig diesen den Kauf zu ermöglichen.“

die Antwort von Tim Renner (SPD)

“ Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. Die Kommunen haben dann oftmals das Nachsehen, weil sie nicht so hohe Summen zahlen können wie Immobilienkonzerne und Spekulanten. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist, ist das fatal. Wir müssen darum durchsetzen, dass der Bund seine Grundstücksverkäufe zuallererst nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten und kommunalen Interessen ausrichtet. Die Kommunen müssen das Recht erhalten, Grundstücke zu vernünftigen Preisen bevorzugt zu erwerben. Erst danach dürfen Private zum Zuge kommen.“

die Anwort von  Klaus-Dieter Gröhler  (CDU)

„Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft ist, die sich wiederum im Eigentum des Bundes befinden. Formal handelt es sich bei der Deutschen Bahn und ihren Tochtergesellschaften also um ein nicht-staatliches Unternehmen. Ein „Einwirken auf den Eigentümer“ ist hier daher nicht ausreichend.

Dennoch bin ich mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag im Gespräch, die Kriterien von Grundstücks- oder Immobilienverkäufen (bspw. durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), zu überdenken. Die Kriterien sollten nicht immer dem Höchstpreis folgen. Insbesondere in städtischen Gebieten wie Berlin sollten der Bedarf an Grünflächen, an gemeinschaftlichen Flächen (bspw. für den Bau einer Kindertagesstätte), an bezahlbaren Wohnraum und die vorhandene Sozialstruktur (also der bereits ansässigen Bewohner des Umfeldes) eine deutlich größere Berücksichtigung finden. Auch wenn dies einen Verzicht auf den Höchstpreis bedeuten würde.

Sie können sich vorstellen, dass die Überzeugungsarbeit bei einem Verzicht auf den höchsten Preis nicht ganz einfach ist. Dennoch würde ich weiterhin „am Ball bleiben“.

die Antwort von Friederike Benda (DIE LINKE)

„wenn es möglich ist, sollte die Deutsche Bahn Flächen zur Verfügung stellen und wir müssen auf sie einwirken – in enger Absprache mit unserer BVV-Fraktion setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auf dem Gelände der Bahn um den Westkreuz der Westkreuzpark entsteht – das ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Bezirk.“

 

 

August 15, 2017

Schlagwörter: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.