Bahnflächenmanagement

Bericht zum Umgang mit nicht mehr benötigten Bahnflächen beschlossen

Pressemitteilung vom 28.04.2020

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, den jährlichen Bericht zum Umgang mit nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigte Liegenschaften der Bahn beschlossen.

Anfang 2018 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen zu sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu nutzen. Dieser Antrag unterstützt den Senat beim planerischen Umgang mit nicht mehr genutzten Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen und eine soziale und ökologische Stadtentwicklung.

Senatorin Lompscher: „In Zeiten ständig steigender Grundstückspreise und immer weniger verfügbarer Flächen kommt nicht mehr für den Betrieb erforderlichen Bahnflächen eine wichtige Bedeutung in der Stadtentwicklung zu. Mit der Entwidmung von Bahnflächen nutzen das Land Berlin und die Bezirke ihre Planungshoheit, um die betreffenden Flächen für verkehrliche Zwecke zu sichern, einen Beitrag zur Beseitigung von Defiziten in der grünen und sozialen Infrastruktur zu leisten sowie insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Seit 2018 werden in Quartalsgesprächen mit der Deutschen Bahn AG Planungsfragen zu einzelnen Flächen behandelt. Anfang 2020 hat die DB AG dem Land Berlin ein Paket mit 70 Flächen zur Prüfung des Erwerbs unterbreitet. Weitere 100 Grundstücke beabsichtigt die DB AG selbst zu entwickeln. Dies erfolgt im Rahmen der örtlichen Bauleitplanung. Diese Entwicklung wird wesentlicher Gegenstand des Berichts 2020 sein.

Kommentar N.Rheinländer (Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck)

Bisher hatte Frau Lompscher seit Beginn ihrer Amtszeit als Stadtentwicklungssenatorin die Bahn gebeten, von den zum Verkauf stehenden Grundstücken der Bahn frühzeitig zu erfahren und dem Senat ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Vorher gab die Deutsche Bahn nicht mal Überlegungen bekannt, sondern wie du selbst durch euern Investor und wir am Gleisdreieck erfahren haben, hat sie unabhängig von der Berliner Bauleitplanung (FNP und BEP) ihre Flächen selbst als Bauerwartungsland entwickelt und vermarktet, nicht in allen Fällen, aber in den für den Grundstücksmarkt interessanten.
Diese Pressemeldung hat zum Inhalt, dass die Senatsverwaltung ihre Vorschläge zur Nutzung von ehem. Bahngrundstücken dem Senat vorgelegt und zwischen den einzelnen Ressorts abgestimmt hat. Jetzt geht dieser Bericht zum Rat der Bürgermeister und dann an das Abgeordnetenhaus. Dort werden wir ihn dann wohl zu sehen bekommen. Ich bin gespannt, ob und wann er dort zur Kenntnis genommen wird!
Ich finde wichtig, dass die Grundstücksverwertung wie auch die Planung öffentlich vollzogen wird und nicht im Hinterzimmer oder mit einzelnen Investoren!
Dann kommen wir hoffentlich öfter und leichter an Bahnflächen ran, die wir als Grünflächen genutzt und gewidmet haben wollen!

In freudiger Erwartung, dass sich der Berliner Politik- und Verwaltungstanker langsam in die richtige Richtung bewegt.

April 30, 2020

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