Antrag zur BVV am 18.01.

Drucksache – 0580/5

Betreff: Bahnflächen im Bezirk durch das Land Berlin kaufen
Status: öffentlich
Ursprung aktuell
Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser: Dr. Vandrey/Wapler/Wieland
Drucksache-Art: Antrag Antrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.01.2018
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten sich beim Senat dafür einzusetzen, alle im Bezirk befindlichen freigestellten Bahnflächen für das Land Berlin zu erwerben, um sie für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu nutzen.

 

Der BVV ist bis zum 30. April 2018 zu berichten.

 

Begründung:

Im dicht bebauten Innenstadt-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stehen so gut wie keine größeren Entwicklungspotenzialflächen zur Verfügung. Angesichts der Bedarfe der wachsenden Stadt ist eine Sicherung der nicht mehr für verkehrliche Nutzungen benötigten Bahnflächen elementar, um eine strategische Flächenvorsorge Bezirklich zu Belangen.

 

 

 

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.01.2018

Januar 12, 2018

Schlagwörter: Abgeordnetenhaus, BA, Senatsverwaltung, Stadtentwicklung
  • Das Land Berlin beabsichtigt nach der FNP Änderung den südlichen Teil von DB Immobilien aufzukaufen Nach dem Antrag wäre das Land aufgefordert auch die Flächen im nördlichen Teil vom Bundeseisenbahnvermögen zu kaufen.

  • dieser Antrag bezieht sich demnach nicht nur auf die von der FNP Änderung betroffenen Flächen,(9,6Hektar) vielmehr hieße dies, dass sämtliche Restflächem, die noch „planfestgestellt“ sind (ca.8,4 hektar) im nördlichen Bereich und westlich der Ringbahn zu kaufen wären.

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