Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es nicht!

Pressemitteilung: Beratungen zur Geschäftsordnung der BVV ohne Beteiligung der Bürger*innen

Als die Linksfraktion im Juni 2017 in einem Antrag die Beteiligung von Bürger*innen forderte, weil diese gegen die kurz zuvor eingeschränkte Einwohnerfragestunde protestierten, stimmten alle anderen Fraktionen dafür, bis April 2018 nichts an der Geschäftsordnung der BVV (GO) zu ändern und erst dann eine Diskussion wieder aufzunehmen. Der Ausschuss für Geschäftsordnung einigte sich aber darauf, den Bürger*innen schon Anfang des Jahres 2018 die Möglichkeit zu geben, Änderungsvorschläge einzubringen, um diese dann im April zu beraten. Hierfür sollte ein öffentlicher Aufruf seitens des Bezirksamtes gestartet werden.

Diese Vereinbarung wurde nun verworfen: Obwohl noch kein Aufruf zur Beteiligung durch das Bezirksamt veröffentlicht wurde, tagte der Ausschuss für Geschäftsordnung bereits in der letzten Januar-Woche, um Einzelheiten der GO ohne Bürger*innenbeteiligung zu diskutieren.

„Die Bürger*innen werden mit ihren konkreten Vorschlägen zur Änderung der Einwohnerfragestunde auf April vertröstet, während die anderen Fraktionen bereits jetzt Absprachen zur Evaluierung der GO treffen wollen“, erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses und der Linksfraktion.

„Wir finden: Ohne die verabredete Beteiligung und Transparenz geht es nicht – die Bürger*innen müssen vor jeder Diskussion angemessen beteiligt sein“, erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Drucksache – 0613/5 

März 3, 2018

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