Abgeordnetenhaus setzt Teile des Flächennutzungsplans auf „GRÜN“
Planung beginnt – Ergebnis offen
Mittwoch, 03. Mai. 2017, Abgeordnetenhaus Berlin.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Wohnen bereitet Öffentlichkeitsbeteilung für November 2017 am Flächennutzungsplan vor.
Hier finden Sie das Inhaltsprotokoll der Ausschussitzung (Thema wird auf den Seiten 15 bis 18 behandelt) Wir verlinken das Wortprotokoll verlinken wir an dieser Stelle, wenn es erschienen ist (das war am 31. Mai 2017 noch nicht der Fall).
Anschließend erfolgt sie „Öffentliche Auslegung (Bürger, TÖB)“ – vgl. Abb. unten im Text auf dieser Seite. Parallel dazu sollte die Ausarbeitung des Bebauungsplanes im Bezirk beginnen.
Einigkeit in Bezirk und Land: das Westkreuz wird GRÜN
Nur wo liegen die Grenzen?
Machbarkeitsstudie mit Mängeln
Einerseits bleiben Restgrünflächen außerhalb des Untersuchungsbereiches einer bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie – die jedoch im Entwurf zum FNP 2017 noch nicht auf GRÜN gestellt sind ; andererseits werden Flächen beplant, die im FNP als „planfestgestelltes Gelände“ in Eigentum und Verwaltung der Deutschen Bahn AG verbleiben und somit der zukünftigen Widmung als GRÜNER Bereich entzogen sin.
Zum dritten werden die Flächen – je nach Planungsvariante – von den Kleingärten mehr oder weniger „befreit“, obwohl das ausdrücklich im Gegensatz zum Willen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf steht.
Zum vierten und letzten bleibt unklar, was im Grünbereich als sozialer Gemeinbedarf im Sinne von Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich und politisch möglich, notwendig und schließlich gewollt erscheint.
Gefahr im Verzug
Sollte das „Planungsdreieck“ nördlich der S-Bahntrasse nicht ebenfalls im FNP auf GRÜN gestellt werden, besteht weiterhin die Möglichkeit eines hochpreisigen Verkaufs des Restterains der Bahnimmobilien für Bau bzw.Gewerbezwecke. Die zu erwartende Neugliederung des Autobahndreiecks am ICC und die folgenden Begehrlichkeiten der Messegesellschaft lassen einiges erahnen.
Planungen im Bezirk waren bereits weiter
Der Bereichsentwicklungsplan Charlottenburg-Wilmersdorf 2007 sah bereits die Umwidmung des „Nord-Dreiecks“ in GRÜN vor.
Jedoch sah der ehemalige Flächennutzungsplan von 1994 noch eine Mischgebietsnutzung (Wohnen und Gewerbe) auf Teilflächen westlich und östlich von der Ringbahn, südlich des S-Bahnhofes Westkreuz, vor. Im aktuellen Flächennutzungsplan 2016 wurde das Mischgebiet wieder aufgehoben und statt dessen grüne Wegeverbindungen aufgenommen.
Was tun ?
Notwendig ist schnelles Handeln!
Denn nur noch bis November 2017 bleibt Zeit für die Aufnahmer der Restfläche des Nordreiecks am Westkreuz in die Neufassung des Flächennutzungsplanes 2018 aufzunehmen.
Keine Zeit hingegen bleibt, um endlich mit dem Bebauungsplan zu beginnen. Schließlich ist die Verkaufsidee der DB-Immobilien an interessierte Kreise noch nicht vom Tisch.
Nur die Signalstellung des FNP auf GRÜN für das Gesamtgelände am Westkreuz (einschließlich des Norddreiecks) kann den Zug in Richtung des Erhaltes der Natur zur Erholung und Nutzung durch den Bürger in Fahrt bringen; ein Bebauungsplan muß ihn begleiten, damit sich nicht eines Tages wieder Investorenbegehrlichkeiten am Nordreieck des Westkreuzes entwickeln. Eine tatsächliche Enwicklung und Nutzung dieses entzückenden Stücken Berlins für den Bürger ist aber erst nach einem Kauf durch das Land Berlin möglich. Und auch nur so können die zahlreichen Kleingärten auf diesem Gelände langfristig gesichert und das Biotop erhalten werden.
Übrigens:
Wer weiß heute schon, wie lange die politischen Konstellationen noch so günstig für dieses Gebiet sind, wie heute?
Manch einer spielt auf Zeit. Warum wohl?