2. Workshop am 4. Juli: Bürger als Spielball oder Bürger-Selbstorganisation?

Auf der Juni-Sitzung der BVV wurden dem Bezirksamt drei konkrete Fragen zu seinen Plänen gestellt: welche Wegführung zum S-Bahnhof man bevorzugt und ob dadurch Parzellen verschwinden. Hier die vollständige Antwort des Bezirksamtes (Juni 2017, 7. Frage):

Was ist das?»Im Moment stehen für die Durchwegung zwei Varianten zur Diskussion, eine nördliche und eine südliche. Insgesamt kann aber kein neuer Stand zu den einzelnen Teilaspekten des Projektes Westkreuzpark vermeldet werden, da hier noch umfangreiche Klärungen mit der Landesebene und dem Grundstückseigentümer zu erfolgen haben.«

Können Sie mit der kurz angebundenen Antwort etwas anfangen? Sind Sie jetzt schlauer als vorher? Übrigens – die Antwort stammt vom zuständigen Stadtrat Schruoffeneger (Grüne Partei)!

Pächter, Anwohner und interessierte Bürger haben bei den ersten beiden Workshops diese Erfahrung gemacht: Das Bezirksamt will ganz viel von ihnen wissen, rückt aber mit seinen eigenen Plänen möglichst nicht heraus. Leugnet sogar, bereits eigene Pläne zu haben (siehe dazu auch „Was kommt auf die Pächter zu?“).

Das alles sieht bisher nicht nach einer von beiden Seiten offenen Diskussion aus. Und der 3. Workshop wird – wenn es nach dem Willen des Bezirksamtes geht – auch nichts anderes sein. Sie kennen das bestimmt aus Ihrer Schulzeit: Der Lehrer gibt den Schülern „Arbeitsaufträge“, die in „Gruppenarbeit“ behandelt werden, und nach einiger Zeit wechseln die Schüler die Tische, und es geht mit einer neuen Aufgabe weiter – bloß, daß hier Sie die Schüler sind und das Bezirksamt bzw. die beauftragte Firma der Lehrer.

Werden Sie auf diese Weise tatsächlich mehr über die Pläne des Bezirksamtes erfahren? Oder gar erfolgreich darauf Einfluß nehmen können? Eher wird es so sein, daß man sich höflich bei Ihnen bedankt und zurück ins Amt geht, um sich anschließend über Ihre Köpfe hinweg zu ernsthaften Gesprächen „mit der Landesebene und dem Grundstückseigentümer“ zu treffen (wie vom Stadtrat in seiner Antwort schon angekündigt) – Gespräche, bei denen Pächter, Anwohner und interessierte Bürger nicht mehr dazwischenreden können.

Wäre es da nicht besser, wenn Sie diese letzte Gelegenheit beim 3. Workshop nutzen, um endlich Konkretes von Bezirksamt und Bahn zu erfahren? Darüber könnte dann diskutiert werden! Sonst geht es wohl wieder so, wie mit der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf: die Hälfte der Kolonie weg ist (siehe auch „Optimalversion“ des Bezirksamtes!) und mit Hochhäusern bebaut. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, daß Sie unerwünscht sind, hat Ihnen ja Stadtrat Schruoffeneger mit seiner Antwort aufgezeigt.

Michael Roeder
Juni 29, 2017

Schlagwörter: , , , , , , , ,
  • ich finde Herr Schruoffeneger macht seine Sache sehr gut. Er hat ein Beteiligungsverfahren anberaumt und dieses scheint vorbildlich zu laufen. Mancher verwechselt Beteiligung damit 100% seiner Interessen durchzusetzen koste es alle anderen was es wolle. Menschen die so handeln führen diese Beteiligung an absurdum. Eine Vorfestlegung zugunsten der Kleingärtner wäre in Fehler, und sollte vermieden werden. Es gilt alle Menschen im Bezirk und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen, und nicht nur die derjenigen die am lautesten schreien. Es werden wohl Kleingärten wegfallen, solange dies im Sinne der Menschen, und nicht nur der unmittelbaren Anwohner und Kleingärtner, im Bezirk passiert sehe ich darin auch kein Problem, es geht schliesslich um kommunalen Grund. Hier soll eine Fläche den wachsenden Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht werden. Ein guter politisch Verantwortlicher muss sich über Individuallinteressen auch hinwegzusetzen wissen. Es kann ja nicht sein, dass hier jeder sein Privileg zum Schaden der Allgemeinheit und der zukünftigen Entwicklung der Stadt durchsetzt.

    Eine Durchwegung zum Bahnhof sowie eine Fahrradanbindung sind ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit. selbst ohne Aufzug, kann ein Fahrrad auch getragen werden, oder an der Bahn abgestellt werden. Wenn dadurch Gärten wegfallen sollten muss dies geschehen. So sollte es meiner Ansicht nach auch in anderen Belangen gehandhabt werden.

    Jeder der versucht den Workshop für seine Individualinteresse zu vereinnahmen, vergeht sich am Gemeinwesen. Eine sinnvolle Diskussion über die Fläche war bisher sehr eingeschränkt möglich, da bestimmte Gruppen dies nicht zulassen. Hoffentlich ist das am 4.Juli besser. Ich hoffe es wird eine Lösung im Sinne der Anwohner, des Stadtteils, des Bezirks sowie der Stadt getroffen. Somit kann dies als Appel verstanden werden an die Kleingärtner, eine proaktive Haltung gegenüber dem Prozess einzunehmen und selbst Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Nutzung als Park(!), der dem Allgemeininteresse dient (den nur das kann die Rechtfertigung sein diese Fläche nicht zu bebauen), mit ihrem Anliegen des Gärtners in Kongruenz gebracht werden kann.

    • Technes Polemik ist ärgerlich.

      Was heißt denn „im Sinne der Anwohner“? Bisher sind die Bewohner der Rönnestrasse gar nicht gefragt worden, ob Sie eine Durchwegung zum Westkreuz brauchen bzw. überhaupt wollen. Mit den Bahnhöfen Charlottenburg, Messe Nord und Halensee sind wir doch in der Rönne und Dernburg gut bedient.

      Ich als Anwohner möchte übrigens auch keinen neuen Park, der nicht gepflegt wird! Ich als Anwohner will, dass die Kleingartenkolonie erhalten bleibt. Werde ich als Anwohner gehört? Oder vergehe ich mich mit diesem Wunsch auch „am Gemeinwesen“? Techne soll sich erst richtig informieren, was die Kiezbewohner wirklich wollen!

  • Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.